Auszug aus BSG, 09.08.2011 - B 7 AL 29/10 BH

Der sich anschließende Rechtsstreit ist durch Vergleich vom 14.1.2003 (S 1 AL 73/00) vor dem Sozialgericht (SG) Bayreuth erledigt worden.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass der Antrag des Klägers als Antrag auf Fortführung des Verfahrens S 1 AL 73/00 auszulegen, dieser Rechtsstreit aber durch Vergleich vom 4.1.2003 erledigt sei.

Ob das Begehren des Klägers schließlich als Antrag auf Fortführung des Verfahrens S 1 AL 73/00 auszulegen war oder aber als Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), ist ohne Bedeutung.

Auszug aus BSG, 09.08.2011 - B 7 AL 29/10 BH

Denn auch bei einem Antrag nach § 44 SGB X ist unabhängig von einem fehlenden Ausgangsbescheid zu berücksichtigen, dass angesichts der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X rückwirkend zu erbringende Leistungen nicht in Betracht kommen und schon deshalb ein entsprechender Überprüfungsantrag (vgl dazu BSGE 68, 180 ff = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1) und auch eine Revision im Ergebnis keinen Erfolg haben kann (…vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer, SGG, 9. Aufl 2008, § 73a RdNr 7c mwN).

Auszug aus BSG, 09.08.2011 - B 7 AL 29/10 BH

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2010 - L 10 AL 91/09 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.